§ 1 Grundlegende Bestimmungen, Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (DP Kassen, Inhaber: Dionisios Pilarinos) über die Internetseite des Online-Shops schließen.

(2) Ausschließlich B2B: Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Kauf ausgeschlossen. Mit Vertragsschluss bestätigen Sie, dass Sie die Ware ausschließlich im Rahmen Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erwerben.

(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Anbieter- und Kontaktdaten

DP Kassen

Einzelunternehmen

Geschäftsleitung: Dionisios Pilarinos

Schanzenweg 4

59557 Lippstadt

Deutschland

Telefon: 02942 9220606

USt-IdNr.: DE 2360740 558

§ 3 Vertragsschluss

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Kassensystemen, Zubehör sowie integrierter Software und optionalen Zusatzmodulen (z. B. EC-Cash-Anbindungen, TSE-Modulen).

(2) Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot durch den Kunden) dar.

(3) Der Kunden gibt über das Online-Warenkorbsystem ein verbindliches Kaufangebot ab. Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestätigung per E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Antrags dar, es sei denn, die Annahme wird darin ausdrücklich erklärt oder die Zahlungsaufforderung erfolgt unmittelbar bei Wahl einer Direktzahlungsmethode (z. B. PayPal).

§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise verstehen sich als Netto-Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und etwaiger Versandkosten.

(2) Die anfallenden Liefer- und Versandkosten werden vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen.

(3) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

• Vorkasse (per Banküberweisung)
• PayPal

Bei Zahlung per Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss auf unser Bankkonto zu überweisen. Bei Zahlung via PayPal erfolgt die Belastung nach Maßgabe der Bedingungen von PayPal.

§ 5 Lieferbedingungen und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.

(2) Die Lieferzeit beträgt, sofern im jeweiligen Angebot nicht anders angegeben, 2 bis 4 Werktage nach Zahlungseingang.

(3) Gefahrübergang: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

§ 6 Besondere Bedingungen für Software, Zusatzmodule und Drittanbieter-Dienste

(1) Integrierte Software: Soweit die Kaufgegenstände integrierte Software enthalten, erhält der Kunde mit vollständiger Kaufpreiszahlung ein einfaches, nicht exklusives und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an dieser Software für den Betrieb auf der erworbenen Hardware. Für die Basis-Software fallen keine laufenden monatlichen Gebühren an.

(2) Kostenpflichtige Zusatzmodule / Drittdienste:

• Für Zusatzfunktionen wie Anbindungen von EC-Cash-Geräten oder zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE-Modulen) können laufende Gebühren (z. B. monatliche Lizenz-, Wartungs- oder Providergebühren) anfallen.
• Soweit Verträge für EC-Cash-Dienste oder TSE-Services direkt zwischen dem Kunden und Drittanbietern bzw. Zahlungsdienstleistern zustande kommen, gelten hierfür ausschließlich die Bedingungen des jeweiligen Anbieters.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

§ 8 Gewährleistung (Mängelhaftung)

(1) Die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Ablieferung auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. § 377 HGB findet Anwendung.

(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).